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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4175Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

4.8 Gemeinsamer Vertreter

Ist ein gemeinsamer Vertreter bestellt worden, so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten.

4.9–4.16 [Unverändert]

4.17 Erklärungen im Hinblick auf nationale Erfordernisse nach

Regel 51bis.1 Absatz a Ziffern i–v

Für die Zwecke des in einem oder mehreren Bestimmungsstaaten geltenden nationalen Rechts kann der Antrag eine oder mehrere der folgenden Erklärungen mit dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Wortlaut enthalten:

i) eine Erklärung hinsichtlich der Identität des Erfinders nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer i;

ii) eine Erklärung nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer ii hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des internationalen Anmeldedatums, ein Patent zu beantragen und zu erhalten;

iii) eine Erklärung nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer iii hinsichtlich der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des internationalen Anmeldedatums, die Priorität einer früheren Anmeldung zu beanspruchen;

iv) eine Erfindererklärung nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer iv, die nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften unterzeichnet sein muss;

v) eine Erklärung nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer v hinsichtlich unschädlicher Offenbarungen oder Ausnahmen von der Neuheitsschädlichkeit.

4.18 Zusätzliche Angaben

a) Der Antrag darf keine weiteren als die in den Regeln 4.1–4.17 aufgeführten Angaben enthalten; die Verwaltungsvorschriften können die Aufnahme weiterer dort aufgeführter Angaben im Antrag gestatten, jedoch nicht zwingend vorschreiben.

b) Enthält der Antrag andere als die in den Regeln 4.1–4.17 aufgeführten oder gemäss Absatz a nach den Verwaltungsvorschriften zulässigen Angaben, so streicht das Anmeldeamt von Amts wegen diese zusätzlichen Angaben.

Regel 26terBerichtigung oder Hinzufügung von Erklärungen nach Regel 4.17

26ter.1 Berichtigung oder Hinzufügung von Erklärungen

Der Anmelder kann eine Erklärung nach Regel 4.17 berichtigen oder dem Antrag hinzufügen, indem er innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum beim Internationalen Büro eine entsprechende Mitteilung einreicht; eine Mitteilung, die beim Internationalen Büro nach Ablauf dieser Frist eingeht, gilt als am letzten Tag dieser Frist beim Internationalen Büro eingegangen, wenn sie dort vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingeht.