Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4177Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
iii) die Zusammenfassung; ist die Zusammenfassung in Englisch und in einer anderen Sprache abgefasst, so erscheint die englische Fassung an erster Stelle;
iv) eine Angabe, dass der Antrag eine Erklärung nach Regel 4.17 enthält, die vor Ablauf der Frist nach Regel 26ter.1 beim Internationalen Büro eingegangen ist.
c)–i) [Unverändert]
48.3–48.6 [Unverändert]
Regel 51bisNach Artikel 27 zulässige nationale Erfordernisse
51bis.1 Zulässige nationale Erfordernisse
a) Vorbehaltlich der Regel 51bis.2 kann das für das Bestimmungsamt geltende
nationale Recht gemäss Artikel 27 vom Anmelder verlangen, insbesondere Folgendes zu übermitteln:
i) Unterlagen über die Identität des Erfinders;
ii) Unterlagen über die Berechtigung des Anmelders, ein Patent zu beantragen oder zu erhalten;
iii) Unterlagen zum Nachweis der Berechtigung des Anmelders, die Priorität einer früheren Anmeldung zu beanspruchen, wenn der Anmelder nicht die frühere Anmeldung eingereicht hat, oder sich der Name des Anmelders nach Einreichung der früheren Anmeldung geändert hat;
iv) wenn die internationale Anmeldung einen Staat bestimmt, nach dessen nationalem Recht nationale Anmeldungen vom Erfinder eingereicht werden müssen, Unterlagen, die eine eidesstattliche Versicherung oder eine Erfindererklärung enthalten;
v) Nachweise über unschädliche Offenbarungen oder Ausnahmen von der Neuheitsschädlichkeit, wie zum Beispiel Offenbarungen, die auf einen Missbrauch zurückgehen, Offenbarungen auf bestimmten Ausstellungen oder Offenbarungen durch den Anmelder, die während eines bestimmten Zeitraums erfolgt sind.
b) und c) [Unverändert]
d) Das für ein Bestimmungsamt geltende nationale Recht kann gemäss Artikel
27 Absatz 2 Ziffer ii vorschreiben, dass die vom Anmelder nach Artikel 22 eingereichte Übersetzung der internationalen Anmeldung:
i) vom Anmelder oder Übersetzer der internationalen Anmeldung dahingehend bestätigt wird, dass die Übersetzung nach seinem besten Wissen vollständig und richtig ist;
ii) durch eine amtlich befugte Einrichtung oder einen vereidigten Übersetzer beglaubigt wird, jedoch nur, sofern das Bestimmungsamt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat.