Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4188Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
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Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 2002
In Kraft getreten am 1. Januar 2003
Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzungen für
die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung
12.1 Für die Einreichung internationaler Anmeldungen zugelassene
Sprachen
a) und b) [Unverändert]
c) Unbeschadet des Absatzes a muss der Antrag in einer vom Anmeldeamt für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Veröffentlichungssprache eingereicht werden.
d) [Unverändert]
12.2 Sprache von Änderungen in der internationalen Anmeldung
a) [Unverändert]
b) Jede nach Regel 91.1 vorgenommene Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der internationalen Anmeldung ist in der Sprache abzufassen, in der die Anmeldung eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass:
i) Berichtigungen nach Regel 91.1 Absatz e Ziffern ii und iii sowohl in der Sprache der Anmeldung als auch in der Sprache der Übersetzung einzureichen sind, wenn nach Regel 12.3 Absatz a, 12.4 Absatz a oder 55.2 Absatz a eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich ist;
ii) [Unverändert]
c) [Unverändert]
12.3 Übersetzung für die Zwecke der internationalen Recherche
a)–d) [Unverändert]
e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 50 % der Grundgebühr nach Punkt 1.a) des Gebührenverzeichnisses gezahlt wird.