Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4204Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
44bis.4 Stellungnahme zu der Übersetzung
Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der in Regel 44bis.3 Absatz b oder d genannten Übersetzung Stellung nehmen; er hat eine Abschrift dieser Stellungnahme jedem interessierten Bestimmungsamt und dem Internationalen Büro zu übermitteln.
Regel 44terVertraulichkeit des schriftlichen Bescheids, des Berichts,
der Übersetzung und der Stellungnahme
44ter.1 Vertraulichkeit
a) Das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde dürfen ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung vor Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum keiner Person oder Behörde Einsicht gewähren:
i) in den nach Regel 43bis.1 erstellten schriftlichen Bescheid, in eine nach Regel 44bis.3 Absatz d angefertigte Übersetzung des Bescheids oder in eine nach Regel 44bis.4 übermittelte schriftlichen Stellungnahme des Anmelders zu der Übersetzung;
ii) in den gegebenenfalls nach Regel 44bis.1 erstellten Bericht, dessen nach Regel 44bis.3 Absatz b angefertigte Übersetzung oder eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Übersetzung, die der Anmelder nach Regel 44bis.4 übermittelt hat.
b) Für die Zwecke des Absatzes a umfasst der Begriff «Einsichtnahme» alle Möglichkeiten für Dritte, Kenntnis zu erlangen, einschliesslich persönlicher Mitteilungen und allgemeiner Veröffentlichungen.
Regel 47 Übermittlung an die Bestimmungsämter
47.1 Verfahren
a) Die Übermittlung nach Artikel 20 wird vom Internationalen Büro gemäss Regel 93bis.1 an jedes Bestimmungsamt durchgeführt, vorbehaltlich der Regel 47.4 jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung.
abis) Das Internationale Büro unterrichtet jedes Bestimmungsamt gemäss Regel 93bis.1 unter Angabe des Eingangsdatums vom Eingang des Aktenexemplars und der Prioritätsbelege.
ater) [Unverändert]
b) Das Internationale Büro teilt den Bestimmungsämtern unverzüglich alle Änderungen mit, die bei ihm innerhalb der Frist nach Regel 46.1 eingegangen sind und in der Übermittlung nach Artikel 20 nicht enthalten waren, und unterrichtet den Anmelder hiervon.
c) Das Internationale Büro lässt dem Anmelder unverzüglich nach Ablauf von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Mitteilung zugehen, aus der hervorgeht: