Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4218Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
b) Das nationale Recht eines ausgewählten Staats, das die Prüfung von Patentanmeldungen von einem besonderen Antrag abhängig macht, kann bestimmen, dass für die Frist oder den Zeitpunkt für die Ausübung des Rechts nach Artikel 41 das gleiche gilt wie nach dem nationalen Recht für die Einreichung von Änderungen bei einer auf besonderen Antrag aufgenommenen Prüfung einer nationalen Anmeldung; diese Frist läuft jedoch nicht vor der nach Absatz a massgeblichen Frist ab, und dieser Zeitpunkt darf nicht vor deren Ablauf liegen.
78.2 [Gestrichen]
78.3 [Unverändert]
Regel 89bisEinreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler
Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln
89bis.1 und
89bis.2 [Unverändert]
89bis.3 Übermittlung zwischen Ämtern
Die im Vertrag, in dieser Ausführungsordnung oder in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Übermittlung, Zustellung oder Übersendung («Übermittlung») von internationalen Anmeldungen, Mitteilungen, Schriftstücken, Schreiben oder anderen Unterlagen von einem nationalen Amt oder einer zwischenstaatlichen Organisation an ein anderes nationales Amt oder eine andere zwischenstaatliche Organisation kann in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln erfolgen, wenn Absender und Empfänger dies miteinander vereinbart haben.
Regel 90 Anwälte und gemeinsame Vertreter
90.1 [Unverändert]
90.2 Gemeinsamer Vertreter
a) Haben zwei oder mehr Anmelder keinen Anwalt zur gemeinsamen Vertretung nach Regel 90.1 Absatz a («gemeinsamer Anwalt») bestellt, so kann einer der nach Artikel 9 zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigten Anmelder, zu dem alle nach Regel 4.5 Absatz a erforderlichen Angaben gemacht wurden, von den übrigen Anmeldern als ihr gemeinsamer Vertreter bestellt werden.
b) Haben zwei oder mehr Anmelder keinen gemeinsamen Anwalt nach Regel 90.1 Absatz a oder keinen gemeinsamen Vertreter nach Absatz a bestellt, so gilt der im Antrag zuerst genannte Anmelder, der nach Regel 19.1 zur Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt berechtigt ist und zu dem alle nach Regel 4.5 Absatz a erforderlichen Angaben gemacht wurden, als gemeinsamer Vertreter aller Anmelder.