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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4221Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Anhang

Gebührenverzeichnis

Gebühren Beträge

1. Internationale Anmeldegebühr:

(Regel 15.2 Absatz a)) 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung

2. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken

Ermässigungen

3. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um 200 Schweizer Franken, wenn die internationale Anmeldung entsprechend den Verwaltungsvorschriften und in soweit von diesen vorgesehen wie folgt eingereicht wird:

a) in Papierform zusammen mit einer Kopie des Antrags in elektronischer Form; oder

b) in elektronischer Form.

4. Bei internationalen Anmeldungen, deren Anmelder eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), werden alle Gebühren (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ermässigung nach Punkt 3) um 75 % ermässigt; bei mehreren Anmeldern hat jeder von ihnen diese Kriterien zu erfüllen.