Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4219Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
90.3 [Unverändert]
90.4 Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
a)–c) [Unverändert]
d) Vorbehaltlich des Absatzes e kann jedes Anmeldeamt, jede Internationale Recherchenbehörde, jede mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde und das Internationale Büro auf das Erfordernis nach Absatz b verzichten, wonach bei ihm beziehungsweise bei ihr eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist; in diesem Fall ist Absatz c nicht anzuwenden.
e) Reicht der Anwalt oder der gemeinsame Vertreter eine Zurücknahmeerklärung gemäss den Regeln 90bis.1–90bis.4 ein, so wird nicht gemäss Absatz d auf das Erfordernis nach Absatz b verzichtet, wonach eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist.
90.5 und 90.6 [Unverändert]
Regel 90bisZurücknahmen
90bis.1–90bis.4 [Unverändert]
90bis.5 Unterschrift
a) Eine Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1–90bis.4 ist vorbehaltlich des Absatzes b vom Anmelder oder bei zwei oder mehr Anmeldern von ihnen allen zu unterzeichnen. Ein Anmelder, der als gemeinsamer Vertreter nach Regel 90.2 Absatz b gilt, ist vorbehaltlich des Absatzes b nicht berechtigt, eine solche Erklärung für die anderen Anmelder zu unterzeichnen.
b) Reichen zwei oder mehr Anmelder eine internationale Anmeldung ein, in der ein Staat bestimmt ist, dessen nationales Recht die Einreichung von nationalen Anmeldungen durch den Erfinder vorschreibt, und konnte ein Anmelder für diesen Bestimmungsstaat, der Erfinder ist, trotz Anwendung gebührender Sorgfalt nicht aufgefunden oder erreicht werden, so muss eine Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1–90bis.4 von diesem Anmelder («dem betreffenden Anmelder») nicht unterzeichnet werden, wenn sie von wenigstens einem Anmelder unterzeichnet ist, und:
i) und ii) [Unverändert]
iii) im Falle einer Zurücknahmeerklärung nach Regel 90bis.4 Absatz b der betreffende Anmelder zwar den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nicht unterzeichnet hat, die Erfordernisse der Regel 53.8 Absatz b jedoch erfüllt waren.
90bis.6 und
90bis.7 [Unverändert]