Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4222Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
XII
Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 2003
In Kraft getreten am 1. Januar 2004
Regel 4 Der Antrag (Inhalt)
4.1–4.10 [Unverändert]
4.11 Bezugnahme auf eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder
Hauptanmeldung oder Hauptpatent
a) Wenn:
i)–iii) [Unverändert]
iv) der Anmelder beabsichtigt, gemäss Regel 49bis.1 Absatz d den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird,
so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten und je nach Fall die Feststellung der Anmeldung, für die die frühere Recherche durchgeführt wurde, oder eine andere Feststellung der Recherche zu ermöglichen oder die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben.
b) [Unverändert]
4.12–4.14 [Bleiben gestrichen]
4.14bis–4.18 [Unverändert]
Regel 16bisVerlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren
16bis.1 [Unverändert]
16bis.2 Gebühr für verspätete Zahlung
a) [Unverändert]
b) Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 50 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt.
Regel 17 Der Prioritätsbeleg
17.1 [Unverändert]