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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4222Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XII

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 2003

In Kraft getreten am 1. Januar 2004

Regel 4 Der Antrag (Inhalt)

4.1–4.10 [Unverändert]

4.11 Bezugnahme auf eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder

Hauptanmeldung oder Hauptpatent

a) Wenn:

i)–iii) [Unverändert]

iv) der Anmelder beabsichtigt, gemäss Regel 49bis.1 Absatz d den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird,

so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten und je nach Fall die Feststellung der Anmeldung, für die die frühere Recherche durchgeführt wurde, oder eine andere Feststellung der Recherche zu ermöglichen oder die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben.

b) [Unverändert]

4.12–4.14 [Bleiben gestrichen]

4.14bis–4.18 [Unverändert]

Regel 16bisVerlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren

16bis.1 [Unverändert]

16bis.2 Gebühr für verspätete Zahlung

a) [Unverändert]

b) Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 50 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt.

Regel 17 Der Prioritätsbeleg

17.1 [Unverändert]