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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4276Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 76 Übersetzung des Prioritätsbelegs; Anwendung bestimmter Regeln

auf Verfahren vor den ausgewählten Ämtern

76.1, 76.2 [Bleiben gestrichen]

und 76.3

76.4 [Unverändert]

76.5 Anwendung bestimmter Regeln auf das Verfahren vor den ausge-

wählten Ämtern

Die Regeln 13ter.3, 20.8 Absatz c, 22.1 Absatz g, 47.1, 49, 49bis, 49terund 51bis finden mit der Massgabe Anwendung, dass:

i)–v) [Unverändert]

Regel 91 Berichtigung offensichtlicher Fehler in der internationalen Anmel-

dung und in anderen Schriftstücken

91.1 und 91.2 [Unverändert]

91.3 Zustimmung zu und Wirkung von Berichtigungen

a)–e) [Unverändert]

f) Ein Bestimmungsamt kann eine Berichtigung, der nach Regel 91.1 zugestimmt wurde, nur dann unberücksichtigt lassen, wenn es feststellt, dass es, wäre es die zuständige Behörde gewesen, dieser Berichtigung nach Regel 91.1 nicht zugestimmt hätte, mit der Massgabe, dass ein Bestimmungsamt eine Berichtigung, der nach Regel 91.1 zugestimmt wurde, nicht unberücksichtigt lassen darf, ohne dem Anmelder vorher innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist die Gelegenheit zu geben, zu dieser Absicht Stellung zu nehmen.