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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4279Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XVIII

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2007

In Kraft getreten am 1. Juli 2008

Regel 4 Der Antrag (Inhalt)

4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser Inhalt; Unterschrift

a) [Unverändert]

b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu enthalten:

i) [Unverändert]

ii) Angaben zu einer früheren Recherche gemäss Regeln 4.12 Ziffer i und 12bis.1 Absätze c und f;

iii)–iv) [Unverändert]

c) Der Antrag kann enthalten:

i)–iv) [Unverändert]

v) einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts;

vi) eine Erklärung gemäss Regel 4.12 Ziffer ii.

d) [Unverändert]

4.2–4.10 [Unverändert]

4.11 Bezugnahme auf eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder

Hauptanmeldung oder Hauptpatent

a) Wenn:

i) der Anmelder beabsichtigt gemäss Regel 49bis.1 Absatz a oder b den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als Anmeldung für ein Zusatzpatent oder -zertifikat, einen Zusatzerfinderschein oder ein Zusatzgebrauchszertifikat behandelt wird; oder

ii) der Anmelder beabsichtigt, gemäss Regel 49bis.1 Absatz d den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird;

so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten und die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben.

b) Die Aufnahme einer Angabe in den Antrag gemäss Absatz a hat keine Auswirkung auf die Durchführung der Regel 4.9.