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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4278Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Ermässigungen

4. Die internationale Anmeldegebühr (gegebenenfalls ermässigt um den in Punkt 3 genannten Betrag) und die Bearbeitungsgebühr ermässigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung:

a) von einem Anmelder eingereicht wird, der eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen); oder

b) unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, Staatsangehöriger eines Staates ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wird;

wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Punkt 4.a) oder 4.b) genannten Kriterien erfüllen muss.