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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4277Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XVII

Änderung des Gebührenverzeichnisses im Anhang der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2006

In Kraft getreten am 12. Oktober 2006

Anhang

Gebührenverzeichnis

Gebühren Beträge

1. Internationale Anmeldegebühr:

(Regel 15.2) 1400 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das

31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung

2. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken

Ermässigungen

3. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird

a) in Papierform zusammen mit einer Kopie

in elektronischer Form des Antrags und

der Zusammenfassung im zeichenkodier-

tem Format 100 Schweizer Franken

b) in elektronischer Form, wenn der Antrag

nicht zeichenkodiert ist 100 Schweizer Franken

c) in elektronischer Form, wenn der Antrag

zeichenkodiert ist 200 Schweizer Franken

d) in elektronischer Form, wenn Antrag, Be-

schreibung, Ansprüche und Zusammen-

fassung zeichenkodiert sind 300 Schweizer Franken