Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4277Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
XVII
Änderung des Gebührenverzeichnisses im Anhang der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2006
In Kraft getreten am 12. Oktober 2006
Anhang
Gebührenverzeichnis
Gebühren Beträge
1. Internationale Anmeldegebühr:
(Regel 15.2) 1400 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das
31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung
2. Bearbeitungsgebühr:
(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken
Ermässigungen
3. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird
a) in Papierform zusammen mit einer Kopie
in elektronischer Form des Antrags und
der Zusammenfassung im zeichenkodier-
tem Format 100 Schweizer Franken
b) in elektronischer Form, wenn der Antrag
nicht zeichenkodiert ist 100 Schweizer Franken
c) in elektronischer Form, wenn der Antrag
zeichenkodiert ist 200 Schweizer Franken
d) in elektronischer Form, wenn Antrag, Be-
schreibung, Ansprüche und Zusammen-
fassung zeichenkodiert sind 300 Schweizer Franken