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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4281Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

iii) wenn die Ergebnisse der früheren Recherche in einer Sprache abgefasst sind, die nicht von der Internationalen Recherchenbehörde zugelassen ist, eine Übersetzung dieser Ergebnisse in eine von dieser Behörde zugelassenen Sprache;

iv) eine Kopie jeder beliebigen in den Ergebnissen der früheren Recherche aufgeführten Unterlage.

c) Wenn die frühere Recherche von demselben Amt durchgeführt wurde wie demjenigen, das als Anmeldeamt handelt, kann der Anmelder, anstatt die in Absatz a und Absatz b Ziffern i und iv genannten Kopien einzureichen, beantragen, dass das Anmeldeamt sie erstellt und an die Internationale Recherchenbehörde übermittelt. Ein solcher Antrag muss im Antrag gestellt werden und kann vom Anmeldeamt davon abhängig gemacht werden, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr entrichtet wird.

d) Wenn die frühere Recherche von derselben Internationalen Recherchenbehörde oder demselben Amt durchgeführt wurde, die oder das als Internationale Recherchenbehörde handelt, so ist es nicht erforderlich, die in den Absätzen a und b genannte Kopie oder Übersetzung nach den genannten Absätzen einzureichen.

e) Wenn der Antrag eine Erklärung gemäss Regel 4.12 Ziffer ii enthält mit der Massgabe, dass die internationale Anmeldung die gleiche oder im wesentlichen gleiche ist wie die Anmeldung, hinsichtlich der die frühere Recherche durchgeführt wurde, oder dass die internationale Anmeldung die gleiche oder im wesentlichen gleiche ist wie diese frühere Anmeldung, ausser dass sie in einer anderen Sprache eingereicht worden ist, so ist es nicht erforderlich, die in Absatz b Ziffern i und ii genannte Kopie oder Übersetzung nach den genannten Absätzen einzureichen.

f) Wenn der Internationalen Recherchenbehörde eine in den Absätzen a und b genannte Kopie oder Übersetzung in einer für sie akzeptablen Art und Weise zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek oder in Form eines Prioritätsbeleges, und der Anmelder im Antrag darauf hinweist, so ist die Einreichung einer Kopie oder Übersetzung nach den genannten Absätzen nicht erforderlich.

Regel 16 Die Recherchengebühr

16.1 und 16.2 [Unverändert]

16.3 Teilweise Rückerstattung

Wenn die Internationale Recherchenbehörde bei Durchführung der internationalen Recherche die Ergebnisse einer früheren Recherche gemäss Regel 41.1 berücksichtigt, so hat diese Behörde die im Zusammenhang mit der internationalen Anmeldung entrichtete Recherchengebühr in dem Umfang und nach den Bedingungen, die in der Vereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzt sind, zu erstatten.