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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4299Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

90bis.4 [Unverändert]

90bis.5 Unterschrift

a) [Unverändert]

b) Reichen zwei oder mehr Anmelder eine internationale Anmeldung ein, in der ein Staat bestimmt ist, dessen nationales Recht die Einreichung von nationalen Anmeldungen durch den Erfinder vorschreibt, und konnte ein Anmelder für diesen Bestimmungsstaat, der Erfinder ist, trotz Anwendung gebührender Sorgfalt nicht aufgefunden oder erreicht werden, so muss eine Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1–90bis.4 von diesem Anmelder («dem betreffenden Anmelder») nicht unterzeichnet werden, wenn sie von wenigstens einem Anmelder unterzeichnet ist, und:

i) eine Erklärung vorgelegt wird, die dem Anmeldeamt, dem Internationalen Büro, der die ergänzende internationale Recherche durchführenden Behörde oder der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eine ausreichende Begründung für das Fehlen der Unterschrift des betreffenden Anmelders gibt; oder

ii) im Falle einer Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1 Absatz b, 90bis.2 Absatz d, 90bis.3 Absatz c oder 90bis.3bisAbsatz b der betreffende Anmelder zwar den Antrag nicht unterzeichnet hat, die Erfordernisse der Regel 4.15 Absatz b jedoch erfüllt waren; oder

iii) [Unverändert]

90bis.6 Wirkung der Zurücknahme

a) und b) [Unverändert]

bbis) Wird ein Antrag auf eine ergänzende Recherche nach Regel 90bis.3biszurückgenommen, so wird die ergänzende internationale Recherche von der betreffenden Behörde eingestellt.

c) [Unverändert]

90bis.7 [Unverändert]