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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4303Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XXIII

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 2009

In Kraft getreten am 1. Juli 2010

Regel 15 Die internationale Anmeldegebühr

15.1 [Unverändert]

15.2 Betrag

a) [Unverändert]

b) Die internationale Anmeldegebühr ist in der Währung oder einer der Währungen zu entrichten, die das Anmeldeamt vorschreibt («vorgeschriebene Währung»).

c) Ist die vorgeschriebene Währung der Schweizer Franken, so überweist das Anmeldeamt die genannte Gebühr unverzüglich in Schweizer Franken an das Internationale Büro.

d) Ist die vorgeschriebene Währung nicht der Schweizer Franken, sondern eine andere Währung:

i) die frei in Schweizer Franken umwechselbar ist, so setzt der Generaldirektor für jedes Anmeldeamt, das für die Zahlung der internationalen Anmeldegebühr eine solche Währung vorschreibt, gemäss den Weisungen der Versammlung einen Gegenwert dieser Gebühr in der vorgeschriebenen Währung fest, und das Anmeldeamt überweist den entsprechenden Betrag in dieser Währung unverzüglich an das Internationale Büro;

ii) die nicht frei in Schweizer Franken umwechselbar ist, so ist das Anmeldeamt für das Umwechseln der internationalen Anmeldegebühr von der vorgeschriebenen Währung in Schweizer Franken verantwortlich und überweist den im Gebührenverzeichnis angegebenen Betrag dieser Gebühr in Schweizer Franken unverzüglich an das Internationale Büro. Das Anmeldeamt kann die internationale Anmeldegebühr auch von der vorgeschriebenen Währung in Euro oder US-Dollar umwechseln und den vom Generaldirektor nach Ziffer i gemäss den Weisungen der Versammlung festgesetzten Gegenwert dieser Gebühr in Euro oder US-Dollar unverzüglich an das Internationale Büro überweisen.

15.3 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag

Die internationale Anmeldegebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung an das Anmeldeamt zu entrichten. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag.