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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4301Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

zwischen den ursprünglich eingereichten und den geänderten Ansprüchen hinweist;

ii) angibt, welche ursprünglich eingereichten Ansprüche aufgrund der Änderungen fortfallen;

Regel 66 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung

beauftragten Behörde

66.1–66.7 [Unverändert]

66.8 Form der Änderungen

a) Vorbehaltlich des Absatzes b hat der Anmelder bei Änderungen der Beschreibung oder der Zeichnungen für jedes Blatt der internationalen Anmeldung, das aufgrund einer Änderung von einem früher eingereichten Blatt abweicht, ein Ersatzblatt einzureichen. Dem Ersatzblatt oder den Ersatzblättern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das auf die Unterschiede zwischen den ausgetauschten Blättern und den Ersatzblättern hinzuweisen hat und möglichst auch die Gründe für die Änderung erläutern sollte.

b) [Unverändert]

c) Werden die Ansprüche geändert, so ist Regel 46.5 entsprechend anzuwenden. Der Satz von Ansprüchen, welcher nach der gemäss diesem Absatz anwendbaren Regel 46.5 eingereicht wurde, ersetzt alle ursprünglich eingereichten oder früher nach Artikel 19 oder 34 geänderten Ansprüche.

66.9 [Unverändert]

Regel 70 Der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit seitens der

mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht)

70.1–70.15 [Unverändert]

70.16 Anlagen zum Bericht

a) Jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8 Absatz a oder b ist dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern es nicht durch später eingereichte Ersatzblätter nach Regel 66.8 Absatz a oder b oder durch Änderungen überholt ist, die zum Fortfall ganzer Blätter nach Regel 66.8 Absatz b führen.

abis) Ersatzblätter nach Regel 46.5 Absatz a sind dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern sie nicht durch Ersatzblätter nach Regel 66.8 Absatz c überholt sind oder als überholt gelten. Ersatzblätter nach Regel 66.8 Absatz c sind dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern sie nicht durch später eingereichte Ersatzblätter nach Regel 66.8 Absatz c überholt sind. Begleitschreiben nach Regel 46.5 Absatz b oder Regel 66.8 Absatz a oder c sind dem Bericht nicht beizufügen.