Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4302Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
b) Ungeachtet der Absätze a und abisist dem Bericht jedes in diesen Absätzen genannte überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt ebenfalls als Anlage beizufügen, wenn die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde der Auffassung ist, dass die betreffende spätere Änderung über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung, wie sie eingereicht worden ist, hinausgeht und der Bericht eine Angabe gemäss Regel 70.2 Absatz c enthält. In einem solchen Fall ist das überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben zu kennzeichnen.
70.17 [Unverändert]