Verordnung über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen (VFU)
Dokument vom 23. März 2011 · Seiten 4579–4586
Amtliche Sammlung · AS 2011 4583Amtliche Sammlung · AS 2011 4579
Art. 29 Aktenaufbewahrung
Die Aktenaufbewahrung richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19986.
Art. 30
Aufgehoben
Art. 31 Kosten
1 Die Kosten allgemeiner polizeilicher Aufgaben im Zusammenhang mit einem Flugunfall gelten nicht als Untersuchungskosten; ausgenommen sind spezielle Aufgaben, welche die Untersuchungsleitung den Polizeiorganen ausdrücklich aufgetragen hat.
2 Untersuchungskosten werden von der SUST denjenigen Personen auferlegt, die einen Unfall oder schweren Vorfall vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Die Kosten können nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des rechtskräftigen Urteils oder Entscheids eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde, mit dem der Vorsatz oder die Grobfahrlässigkeit festgestellt worden ist, mit Verfügung geltend gemacht werden.
3 Die Untersuchungskosten können der verursachenden Person wie folgt auferlegt werden:
a. bei vorsätzlichem Handeln: zu 50–75 Prozent;
b. bei grobfahrlässigem Handeln: zu 25–50 Prozent.
Art. 32 Sicherheitsempfehlungen
1 Das UVEK richtet, gestützt auf die Sicherheitsempfehlungen in den Berichten der SUST sowie in den ausländischen Berichten, Umsetzungsaufträge oder Empfehlungen an das BAZL.
2 Das BAZL informiert das UVEK periodisch über die Umsetzung der erteilten Aufträge oder Empfehlungen.
3 Das UVEK informiert die SUST mindestens zweimal jährlich über den Stand der Umsetzung beim BAZL.
Art. 33 Wiederaufnahme
Werden innerhalb von zehn Jahren nach Zustellung des Schlussberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, so nimmt die SUST von sich aus oder auf Antrag die Untersuchung wieder auf.