Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll
Dokument vom 30. August 2010 · Seiten 4617–4624
Amtliche Sammlung · AS 2011 4617Amtliche Sammlung · AS 2011 4617
Originaltext
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll
Abgeschlossen am 30. August 2010
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20111
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Indien,
vom Wunsch geleitet, ein Protokoll (nachstehend «Änderungsprotokoll») zur Änderung des am 2. November 19942 in Neu Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der Fassung nach dem am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichneten Zusatzprotokoll abzuschliessen (im Folgenden als das «Abkommen» bezeichnet),
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i) (Allgemeine Begriffsbestimmungen) des Abkommens wird aufgehoben und durch den folgenden Buchstaben ersetzt:
«i) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;»
Art. 2
Artikel 7 Absatz 1 (Unternehmensgewinne) des Abkommens wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz ersetzt:
«1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im ande-
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