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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll

Dokument vom 30. August 2010 · Seiten 4617–4624

Amtliche Sammlung · AS 2011 4621Amtliche Sammlung · AS 2011 4617

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Prot. mit Indien

einem Vertragsstaat ansässige, abkommensberechtigte Person Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und diese Einkünfte ganz oder nahezu ganz (zu irgendeinem Zeitpunkt oder in irgendeiner Form) unmittelbar oder mittelbar an eine andere Person zahlt, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig ist, und diese andere Person, wenn sie die Einkünfte unmittelbar aus dem anderen Vertragsstaat erhielte, nicht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen ihrem Ansässigkeitsstaat und dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, oder auf andere Weise zu Vorteilen mit Bezug auf diese Einkünfte berechtigt wäre, die gleichwertig oder günstiger sind als die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person nach dem vorliegenden Abkommen zustehenden Vorteile, und der Hauptzweck der gewählten Ausgestaltung im Erlangen der Vorteile nach diesem Abkommen besteht.

Zu den Artikeln 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) und 12 (Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen): Sollte Indien in einem nach der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls vom 30. August 2010 abgeschlossenen Übereinkommen, Abkommen oder Protokoll mit einem Drittstaat, der Mitglied der OECD ist, niedrigere Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen als in diesem Abkommen für die erwähnten Einkünfte anwenden, so gelten die gleichen Sätze, die im Übereinkommen, Abkommen oder Protokoll für die erwähnten Einkünfte vorgesehen sind, ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens, Abkommens oder Protokolls auch für beide Vertragsstaaten dieses Abkommens.

Sollte Indien nach der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls vom 30. August 2010 in einem Übereinkommen, Abkommen oder Protokoll mit einem Drittstaat, der Mitglied der OECD ist, einen eingeschränkteren Geltungsbereich für Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen gewähren als in Artikel 12 dieses Abkommens vorgesehen, so sind zwischen der Schweiz und Indien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, der Schweiz die gleiche Behandlung zukommen zu lassen wie dem Drittstaat.»

Art. 12

Absatz 7 des Protokolls zum Abkommen (zu Art. 24 Abs. 4) wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz ersetzt:

«8. Zu Art. 24 Abs. 2

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2 weder so auszulegen sind, als hinderten sie einen Vertragsstaat, auf die Gewinne einer Betriebstätte, die eine Gesellschaft des anderen Vertragsstaat im erstgenannten Vertragsstaat unterhält, einen höheren Steuersatz anzuwenden als den Satz, mit dem die Gewinne einer vergleichbaren Gesellschaft des erstgenannten Staates belastet werden, noch so, als widerspreche sie den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3. Die Differenz des Steuersatzes darf jedoch höchstens 10 Prozentpunkte betragen.»