Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll
Dokument vom 30. August 2010 · Seiten 4617–4624
Amtliche Sammlung · AS 2011 4623Amtliche Sammlung · AS 2011 4617
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Prot. mit Indien
besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»
Art. 14
1. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg, dass alle gesetzlichen Anforderungen und Verfahren für das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls erfüllt sind.
2. Das Änderungsprotokoll, das einen integrierenden Teil des Abkommens bildet, tritt am Tag der späteren der in Absatz 1 genannten Notifikationen in Kraft und seine Bestimmungen finden Anwendung:
a) in Indien,
in Bezug auf Einkommen, das in Steuerjahren entsteht, die am oder nach dem 1. April des auf das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls folgenden Kalenderjahres beginnen;
b) in der Schweiz,
in Bezug auf Einkommen, das in Steuerjahren entsteht, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels findet hinsichtlich Artikel 26 des Abkommens der im Änderungsprotokoll vorgesehene Informationsaustausch auf Informationen Anwendung, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls folgenden Jahres beginnen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren jeweiligen Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Änderungsprotokoll unterschrieben.
Geschehen zu Neu Delhi am 30. August 2010 im Doppel in deutscher Sprache, in Hindi und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Indien:
Micheline Calmy-Rey Shri Pranab Mukherjee