Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. November 1994 in Neu Delhi, geändert durch das am 16. Februar 2000 in Neu Delhi unterzeichnete Zusatzprotokoll
Dokument vom 30. August 2010 · Seiten 4617–4624
Amtliche Sammlung · AS 2011 4620Amtliche Sammlung · AS 2011 4617
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Prot. mit Indien
4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats damit über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.»
Art. 9
Im Protokoll zum Abkommen wird ein neuer Absatz 1 hinzugefügt. Die übrigen Absätze werden entsprechend umnummeriert und lauten wie folgt:
«1. Zu Art. 4
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine anerkannte Pensionskasse oder eine Vorsorgeeinrichtung in diesem Vertragsstaat umfasst. Zudem besteht Einvernehmen darüber, dass als anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen eines Vertragsstaates alle Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen gelten, die nach den Vorschriften dieses Staates anerkannt und kontrolliert sind, deren Einkünfte in diesem Staat in der Regel nicht besteuert werden und die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Ruhegelder oder Rentenleistungen zu verwalten oder auszurichten.»
Art. 10
Absatz 2 erster Unterabsatz des Protokolls (zu Art. 7) wird aufgehoben.
Art. 11
Absatz 4 des Protokolls zum Abkommen wird aufgehoben und durch den folgenden Absatz ersetzt:
«5. Zu den Art. 10, 11, 12 und 22
Die Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12 und 22 werden nicht auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Vergütungen für technische Dienstleistungen oder sonstige Einkünfte angewandt, die im Rahmen oder als Teil einer Gewinndurchlaufregelung gezahlt werden. Der Ausdruck «Gewinndurchlaufregelung» bedeutet ein Geschäft oder eine Abfolge von Geschäften, das oder die so ausgestaltet ist, dass eine in