Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)
Dokument vom 30. November 2011 · Seiten 5903–5916
Amtliche Sammlung · AS 2011 5903Amtliche Sammlung · AS 2011 5903
Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)
Änderung vom 30. November 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 20031 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «des Gesetzes» durch «BZG» ersetzt.
2Betrifft nur den französischen Text.
Ingress
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
vom 4. Oktober 20022 (BZG),
Art. 3 Ausschluss
(Art. 21 BZG)
1 Von der Schutzdienstleistung wird ausgeschlossen, wer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
2 Von der Schutzdienstleistung kann ausgeschlossen werden, wer für den Zivilschutz untragbar wird, weil er oder sie:
a. wegen eines Vergehens verurteilt worden ist;
b. sich weigert, Schutzdienst zu leisten oder übertragene Aufgaben zu übernehmen und deswegen zu Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens 30 Tagen, zu Geldstrafen von insgesamt mindestens 30 Tagessätzen oder zu gemeinnütziger Arbeit von insgesamt mindestens 120 Stunden verurteilt worden ist.
3 Bei einwandfreier Lebensführung kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach dem Vollzug der Strafe wieder zur Schutzdienstleistung zugelassen werden, bei teilbedingtem oder bedingtem Vollzug frühestens nach der Probezeit. Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.