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Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416

Amtliche Sammlung · AS 2011 6411Amtliche Sammlung · AS 2011 6411

Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)

vom 28. September 2011

Das Bundespatentgericht,

gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes

vom 20. März 20091 (PatGG),

erlässt folgendes Reglement:

1. Abschnitt: Gerichtsorganisation

Art. 1 Aufgaben des Gesamtgerichts

1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Gerichtsleitung nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.

2 Es berät die Gerichtsleitung bei der Ausarbeitung der Reglemente.

Art. 2 Einberufung des Gesamtgerichts

Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.

Art. 3 Präsidium

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat namentlich folgende Aufgaben:

a. Vertretung des Gerichts nach aussen;

b. Vorsitz im Gesamtgericht und in der Gerichtsleitung;

c. Einberufung des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung;

d. Bestimmung einer Ersatzperson für die Gerichtsleitung aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG;

e. Besetzung des Spruchkörpers;

f. Festlegung der Verfahrenssprache und Zulassung der Verwendung der englischen Sprache;

g. Festlegung auswärtiger Tagungsorte.

1 SR 173.41