Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416
Amtliche Sammlung · AS 2011 6411Amtliche Sammlung · AS 2011 6411
Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
vom 28. September 2011
Das Bundespatentgericht,
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Patentgerichtsgesetzes
vom 20. März 20091 (PatGG),
erlässt folgendes Reglement:
1. Abschnitt: Gerichtsorganisation
Art. 1 Aufgaben des Gesamtgerichts
1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Gerichtsleitung nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.
2 Es berät die Gerichtsleitung bei der Ausarbeitung der Reglemente.
Art. 2 Einberufung des Gesamtgerichts
Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.
Art. 3 Präsidium
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat namentlich folgende Aufgaben:
a. Vertretung des Gerichts nach aussen;
b. Vorsitz im Gesamtgericht und in der Gerichtsleitung;
c. Einberufung des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung;
d. Bestimmung einer Ersatzperson für die Gerichtsleitung aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG;
e. Besetzung des Spruchkörpers;
f. Festlegung der Verfahrenssprache und Zulassung der Verwendung der englischen Sprache;
g. Festlegung auswärtiger Tagungsorte.