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Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416

Amtliche Sammlung · AS 2011 6414Amtliche Sammlung · AS 2011 6411

Art. 9 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.

2 Sie sind ausserdem zuständig für:

a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen;

b. die Veröffentlichung der Entscheide.

3 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.

3. Abschnitt: Ausstandsverfahren

Art. 10 Mitteilungspflicht

1 Jede Gerichtsperson legt gegenüber der Gerichtsleitung mögliche Ausstandsgründe nach Artikel 47 Absatz 1 der Zivilprozessordnung2 unverzüglich und unabhängig vom Verfahrensstand offen.

2 Erachtet die betroffene Gerichtsperson einen Grund als gegeben, so tritt sie von sich aus in den Ausstand.

Art. 11 Entscheid über den Ausstand

Die Gerichtsleitung entscheidet unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über strittige Ausstandsgesuche.

4. Abschnitt: Entscheidverfahren

Art. 12 Entscheidfindung

1 Die Entscheidfindung erfolgt auf dem Weg der Aktenzirkulation oder durch nicht öffentliche, mündliche Beratung.

2 Das Zirkulationsverfahren wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet.

3 Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet, sofern sie oder er zum Spruchkörper gehört. In den übrigen Fällen liegt die Leitung bei der Instruktionsrichterin oder beim Instruktionsrichter.

2 SR 272