Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416
Amtliche Sammlung · AS 2011 6415Amtliche Sammlung · AS 2011 6411
Art. 13 Genehmigung der Urteilsbegründung
1 Wird ein Entscheid im Zirkulationsverfahren gefällt, so kann die Urteilsbegründung nach Abschluss der Zirkulation nur geändert werden, wenn alle beteiligten Richterinnen und Richter einverstanden sind; vorbehalten bleiben redaktionelle Änderungen.
2 Wird ein Entscheid an einer Beratung gefällt, so wird die schriftliche Urteilsbegründung bei den beteiligten Richterinnen und Richtern zur Genehmigung in Zirkulation gesetzt; Absatz 1 gilt sinngemäss.
Art. 14 Unterzeichnung der Entscheide
1 Die Urteile werden von der oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein anderes Mitglied des Spruchkörpers.
2 Einzelrichterliche Entscheide nach Artikel 23 PatGG werden von der urteilenden Richterin oder vom urteilenden Richter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein von der urteilenden Richterin oder vom urteilenden Richter als Stellvertretung bezeichnetes Gerichtsmitglied.
5. Abschnitt: Bild- und Tonaufnahmen
Art. 15
Bild- und Tonaufnahmen sind in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.
6. Abschnitt: Schlussbestimmung
Art. 16
Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
28. September 2011 Im Namen des Bundespatentgerichts
Der Präsident: Dieter Brändle
Der zweite hauptamtliche Richter: Tobias Bremi