Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416
Amtliche Sammlung · AS 2011 6412Amtliche Sammlung · AS 2011 6411
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das dritte hauptamtliche Mitglied der Gerichtsleitung vertritt und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und nimmt zusammen mit ihr oder ihm die präsidialen Aufgaben wahr.
Art. 4 Gerichtsleitung
1 Die Gerichtsleitung ist zuständig für:
a. den Erlass von Reglementen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a PatGG;
b. Entscheide über die Zulassung von Patentanwältinnen und Patentanwälten als Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG und das Führen einer entsprechenden Liste;
c. Arbeitgeberentscheide;
d. die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
e. alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
2 Sie fasst ihre Entscheide mit Mehrheitsbeschluss. Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens zwei Mitglieder teilnehmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend.
3 Über strittige Ausstandsgesuche nach Artikel 11 entscheidet die Gerichtsleitung in vollständiger Besetzung.
4 Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG vertreten. Ist auch die Ersatzperson oder ein weiteres Mitglied der Gerichtsleitung verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Art. 5 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber
1 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber steht der Gerichtsverwaltung vor.
2 Sie oder er ist zuständig für:
a. die Vorbereitung und Ausführung der von der Gerichtsleitung gefassten Beschlüsse;
b. die Vorbereitung des Voranschlags, der Rechnung und des Finanzplans;
c. die Kontrolle des Finanzwesens in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts;
d. die Vorbereitung des Geschäftsberichts;
e. die Gewährleistung der Sicherheit;
f. die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen.