Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6411–6416
Amtliche Sammlung · AS 2011 6413Amtliche Sammlung · AS 2011 6411
3 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.
4 Sie oder er amtet auch als Gerichtsschreiberin beziehungsweise als Gerichtsschreiber im Sinne von Artikel 9.
Art. 6 Zeichnungsberechtigung
1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Gerichtsleitung fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam.
2 Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen, unterzeichnet diese oder dieser allein.
3 Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber allein. Sie oder er kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.
2. Abschnitt: Organisation der Rechtsprechung
Art. 7 Spruchkörper
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts bestimmt die Grösse und die Besetzung des Spruchkörpers nach den Vorgaben von Artikel 21 PatGG.
2 Findet eine Instruktionsverhandlung statt, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident eine Richterin oder einen Richter, die oder der mit ihr oder ihm beziehungsweise mit der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter an der Verhandlung teilnimmt. Die Präsidentin oder der Präsident kann auch zwei Personen bezeichnen.
3 Für die Hauptverhandlung wird der Spruchkörper nach dem zweiten Schriftenwechsel nötigenfalls ergänzt. Ist vorher schon ein Entscheid des Gerichts erforderlich, so wird der Spruchkörper entsprechend früher ergänzt.
4 Die Richterinnen und Richter werden nach ihrer Sachkunde ausgewählt. Dabei ist eine möglichst ausgeglichene Belastung der Richterinnen und Richter anzustreben.
Art. 8 Andere Beschäftigungen der Richterinnen und Richter
1 Will eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter, die oder der im Teilpensum tätig ist, einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts im Sinne von Artikel 11 PatGG nachgehen, so hat sie oder er der Gerichtsleitung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Richterin oder der Richter in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflicht gehindert wird. Die Regeln über die Unvereinbarkeit nach Artikel 10 PatGG sind in jedem Fall zu beachten.