Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls
Dokument vom 28. Februar 2011 · Seiten 4133–4142
Amtliche Sammlung · AS 2012 4134Amtliche Sammlung · AS 2012 4133
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Rumänien
Art. II
1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Abkommens (Allgemeine Begriffsbestimmungen) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
«h) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:
(i) in Rumänien den Minister für öffentliche Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter,
(ii) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;»
2. Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens (Allgemeine Begriffsbestimmungen) wird durch folgende neue Bestimmung ergänzt:
«i) bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung oder andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet» sämtliche Pläne, Systeme, Fonds, Trusts, Stiftungen oder andere Regelungen eines Vertragsstaats, an denen sich natürliche Personen zur Sicherung von Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen beteiligen können, sofern die Vorsorgeeinrichtung oder ähnliche Einrichtung nach dem Recht dieses Vertragsstaats errichtet und steuerlich anerkannt ist sowie der entsprechenden Aufsicht unterliegt.»
Art. III
Artikel 4 des Abkommens (Ansässige Person) wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
«Art. 4 Ansässige Person
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen, lokalen Körperschaften oder territorialen Verwaltungseinheiten. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;