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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls

Dokument vom 28. Februar 2011 · Seiten 4133–4142

Amtliche Sammlung · AS 2012 4138Amtliche Sammlung · AS 2012 4133

Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Rumänien

Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.»

Art. VII

1. Der bestehende Wortlaut von Artikel 18 des Abkommens (Ruhegehälter) wird zu Absatz 1.

2. Artikel 18 des Abkommens (Ruhegehälter) wird durch folgenden Absatz 2 ergänzt:

«2. Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung oder andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet, eines Vertragsstaats, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person geleistet werden, die im anderen Vertragsstaat eine unselbständige oder selbständige Arbeit ausübt, sind für Zwecke der Ermittlung der im anderen Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in diesem anderen Staat in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an eine Vorsorgeeinrichtung oder andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet, des anderen Vertragsstaats gezahlt werden, wenn:

a) die natürliche Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im anderen Staat dort nicht ansässig war und schon zu diesem Zeitpunkt der Vorsorgeeinrichtung angehört hatte; und

b) die zuständige Behörde des anderen Staates anerkennt, dass die Vorsorgeeinrichtung allgemein einer Vorsorgeeinrichtung entspricht, die im anderen Staat als solche für steuerliche Zwecke anerkannt ist.»

Art. VIII

Das Abkommen wird durch den folgenden Artikel 25a ergänzt:

«Art. 25a Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.

2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.