Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls
Dokument vom 28. Februar 2011 · Seiten 4133–4142
Amtliche Sammlung · AS 2012 4142Amtliche Sammlung · AS 2012 4133
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Rumänien
gen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»
Art. X
1. Die Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg die Erfüllung der in jedem der Vertragsstaaten für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen verfassungsmässigen Erfordernisse.
2. Dieses Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens und tritt am Tag des Erhalts der späteren der beiden in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft. Seine Bestimmungen finden Anwendung:
a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres nichtansässigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels ist der Informationsaustausch nach Artikel 25a des Abkommens auf Ersuchen anwendbar, die am oder nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gestellt werden und sich auf Informationen zu Steuerjahren beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Bukarest, am 28. Februar 2011, im Doppel in französischer, rumänischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.
Für die Für Rumänien: Schweizerische Eidgenossenschaft:
Marc Bruchez Dan Lazăr