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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls

Dokument vom 28. Februar 2011 · Seiten 4133–4142

Amtliche Sammlung · AS 2012 4140Amtliche Sammlung · AS 2012 4133

Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Prot. mit Rumänien

turellen, künstlerischen, sportlichen oder erzieherischen Zwecken (oder aus mehreren solchen Zwecken) gegründet und betrieben wird, ungeachtet dessen, ob ihre Einkünfte nach dem Recht dieses Vertragsstaats ganz oder teilweise von der Besteuerung ausgenommen sind.»

2. Die Ziffern 2, 3 und 4 des Protokolls zum Abkommen werden in die Ziffern 3, 4 und 5 umnummeriert.

3. Das Protokoll zum Abkommen wird durch die folgenden neuen Ziffern ergänzt:

«6. Zu den Artikeln 18 und 19

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Ausdrücke «Ruhegehalt» und «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen einschliessen.

7. Zu Artikel 25

Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte Rumänien in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem Drittstaat eine Schiedsklausel vereinbaren, Artikel 25 des Abkommens (Verständigungsverfahren) durch den nachfolgenden Absatz 5 ergänzt wird, die Regelung zwischen Rumänien und der Schweiz am Tag des Inkrafttretens des Abkommens mit diesem Drittstaat in Kraft tritt und auf Fälle Anwendung findet, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt seit weniger als drei Jahren behandelt wurden oder nach diesem Datum eingeleitet werden:

«5. Wenn:

a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und

b) die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falles an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats eine einvernehmliche Lösung im Sinne von Absatz 2 herbeizuführen;

so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falles auf Ersuchen dieser Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt oder die zuständigen Behörden und die unmittelbar betroffenen Personen sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs auf eine abweichende Lösung einigen, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.