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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 161Amtliche Sammlung · AS 2013 135

weiter. Diese leitet die Angaben automatisch einmal pro Jahr innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.

Art. 30 Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle

1. Die schweizerische Zahlstelle erstellt zuhanden der betroffenen Person am Ende jedes Steuerjahrs sowie bei Auflösung der Bankbeziehung eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form.

2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs akzeptiert die Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen als ausreichenden Nachweis von Steuerzahlungen nach diesem Teil.

Art. 31 Übertragung von Vermögenswerten

Überträgt die betroffene Person Vermögenswerte von einer schweizerischen Zahlstelle auf ein Konto oder Depot bei einer anderen schweizerischen Zahlstelle, so hat die erste Zahlstelle der zweiten Zahlstelle sämtliche relevanten Daten betreffend diese Vermögenswerte mitzuteilen, die diese für die Einhaltung dieses Abkommens benötigt.

Art. 32 Erbschaftsfälle

1. Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war. Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, nachdem die Steuer nach Absatz 2 erhoben worden ist oder die ermächtigte Person einer Meldung nach Absatz 3 zugestimmt hat. Ungeachtet des Vorangegangenen sind Bezüge möglich bis auf 60 Prozent der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.

Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, wenn eine ermächtigte Person fristgerecht eine Bescheinigung vorlegt, mit der ein Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater, der Mitglied des anerkannten Berufsverbands ist, bescheinigt, dass die verstorbene Person ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hatte und nach dem Steuerrecht des Vereinigten Königreichs nicht als zu Erbschaftssteuerzwecken im Vereinigten Königreich wohnhaft galt. In diesem Fall wird keine Steuer nach Absatz 2 erhoben und keine Meldung nach Absatz 3 vorgenommen.

2. Eine ermächtigte Person kann innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, eine Meldung nach Absatz 3 vorzunehmen. Liegt keine solche Ermächtigung vor, erhebt die schweizerische Zahlstelle nach Ablauf dieser Frist oder zum Zeitpunkt des späteren Bekanntwerdens des Todes der betroffenen Person einen Betrag in der Höhe von 40 Prozent der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte. Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobene Steuer umgehend an die zuständige schweizerische Behörde. Artikel 29 Absatz 2 ist für den nach diesem Absatz erhobenen Betrag anwendbar.