Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 162Amtliche Sammlung · AS 2013 135
3. Im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die ermächtigte Person nimmt die schweizerische Zahlstelle umgehend die Meldung folgender Angaben an die zuständige schweizerische Behörde vor:
a) Identität (Name, Vorname, Geburtsdatum und, soweit bekannt, Todesdatum) und Anschrift der verstorbenen Person;
b) Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
c) Kundennummer des Konto- oder Depotinhabers (Kunden-, Konto- oder Depotnummer, IBAN-Code);
d) soweit bekannt, Name und Anschrift der ermächtigten Person;
e) Kontostand und Vermögensaufstellung zum Zeitpunkt des Todes.
4. Kann die schweizerische Zahlstelle die Steuer nach Absatz 2 aufgrund fehlender Mittel nicht vollständig erheben, so nimmt sie eine Meldung nach Absatz 3 vor, wie wenn die ermächtigte Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich zur Meldung ermächtigt hätte, sofern die ermächtigte Person nicht innerhalb einer von der schweizerischen Zahlstelle anzusetzenden Frist von höchstens acht Wochen die notwendigen Mittel sicherstellt.
5. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die erhobene Steuer nach Absatz 2 oder die Angaben nach Absatz 3 umgehend an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
6. Gleichzeitig mit der Erhebung der Steuer nach Absatz 2 oder der Meldung nach Absatz 3 erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der ermächtigten Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form.
7. Die ermächtigte Person kann bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unter Vorlage einer nach Absatz 6 ausgestellten Bescheinigung beantragen, dass die nach Absatz 2 erhobene Steuer als Anzahlung behandelt wird an die Erbschaftssteuern des Vereinigten Königreichs (inklusive insbesondere Zinsen und Bussen) im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person bei der schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerten. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erstattet der ermächtigten Person einen Überschuss zurück. In diesem Fall ist Absatz 8 nicht anwendbar.
8. Wird die Steuer nach Absatz 2 erhoben, erlöschen die Erbschaftssteuern des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person bei der schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerte inklusive Zinsen und Bussen. Sonstige Steuerschulden der verstorbenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich, einschliesslich Steuerpflichten betreffend Erträgen oder Gewinnen, sind von diesem Absatz nicht betroffen.
Art. 33 Flankierende Massnahmen zur Sicherung des Abkommenszwecks
1. Unbeschadet anderer Bestimmungen, gemäss denen die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Schweiz um Informationen ersuchen kann, erteilt die zuständige schweizerische Behörde zur Sicherung des Zwecks dieses Abkommens der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Auskünfte auf der Grundlage von Ersuchen, die unter Angabe der Identität einer im Vereinigten Königreich