Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 164Amtliche Sammlung · AS 2013 135
(ii) die Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2 auf allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten geleistet wurde,
(iii) die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens entstandenen Erträge und realisierten Kapitalgewinne nach Artikel 19 Absätzen 1 und 2 besteuert wurden, oder gegebenenfalls die Abgeltungszahlung im Sinne der gemeinsamen Erklärung über eine Abgeltungszahlung angewandt wurde,
(iv) nach Stichtag 2 dem Konto oder Depot keine Neugelder zugeflossen sind, wobei für die Zwecke dieses Unterabsatzes zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens zugeflossene Vermögenswerte, die Bestandteil der Vermögenswerte nach Artikel 9 Absatz 12 sind, nicht als Neugeldzuflüsse gelten.
9. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs kann in jedem Fall gestützt auf die in der Schweiz anwendbaren einschlägigen Gesetzesbestimmungen Amts- oder Rechtshilfe beantragen.
10. Die zuständige schweizerische Behörde unterrichtet die im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person vor der Übermittlung der Auskünfte über die beabsichtigte Auskunftserteilung. Die Person ist berechtigt, gegen die beabsichtigte Auskunftserteilung Beschwerde nach den einschlägigen schweizerischen Gesetzesbestimmungen zu erheben.
11. Der gemeinsame Ausschuss legt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die maximale Anzahl der nach diesem Artikel pro Kalenderjahr zulässigen Ersuchen einvernehmlich fest. Die maximale Anzahl Ersuchen muss im Verhältnis zum wahrgenommenen Risiko der Nichtbefolgung durch die Investoren stehen; in den ersten drei Jahren liegt diese Zahl im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich, beträgt aber höchstens 500 pro Jahr. Informationsersuchen nach diesem Artikel können erst gestellt werden, wenn der gemeinsame Ausschuss sich auf die maximale Anzahl Ersuchen geeinigt hat.
12. Der gemeinsame Ausschuss überprüft die maximale Anzahl Ersuchen pro Kalenderjahr jeweils am Jahresanfang und passt diese gegebenenfalls für das laufende Jahr gestützt auf die drei Jahre zuvor gestellten Ersuchen an. Die erste Überprüfung findet Anfang 2016 statt. Hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im massgebenden Jahr in weniger als 20 Prozent der nach diesem Artikel maximal zulässigen Anzahl Ersuchen um Informationen ersucht, wird die maximale Anzahl Ersuchen pro Kalenderjahr nicht angepasst. Hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im massgebenden Jahr in 20 Prozent oder mehr der nach diesem Artikel maximal zulässigen Ersuchen um Informationen ersucht, so gelten die folgenden Regeln:
a) Ersuchen, die lediglich zur Identifizierung von Konten und Depots nach Absatz 8 Buchstabe b führen, werden für die Qualifizierung und die Zählung der gestellten Ersuchen nach den Buchstaben b und c nicht berücksichtigt.
b) Führen mehr als zwei Drittel der unter Berücksichtigung von Buchstabe a insgesamt gestellten Ersuchen zu einer direkten oder indirekten Identifizierung von zusätzlichen Steuerschulden gegenüber dem Vereinigten König-