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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 163Amtliche Sammlung · AS 2013 135

steuerpflichtigen Person und eines plausiblen Anlasses gestellt werden. Die Angabe der schweizerischen Zahlstelle ist im Auskunftsersuchen nicht erforderlich.

2. Zur Identifizierung der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person übermittelt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs den Namen, die Adresse und, soweit bekannt, das Geburtsdatum und die ausgeübte Tätigkeit sowie weitere der Identifizierung dieser Person dienende Informationen.

3. Ein plausibler Anlass für das Ersuchen liegt vor, wenn die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Einzelfall ein steuerliches Risiko im Zusammenhang mit der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person erkannt hat und plausible, nicht willkürliche Gründe dafür sieht, die steuerlichen Verhältnisse dieser Person zu überprüfen. Die Behörde stützt sich dabei insbesondere auf die Analyse einer gewissen Anzahl Informationen, insbesondere frühere Steuererklärungen, Einkommenshöhe, Auskünfte Dritter sowie Informationen von an der Steuererklärung mitwirkenden Personen. Sogenannte «Ersuchen ins Blaue hinein» sind ausgeschlossen.

4. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs unterrichtet die im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Personen im Voraus über das beabsichtigte Auskunftsersuchen, es sei denn, die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat berechtigte Gründe zur Annahme, dass dies die Steuerveranlagung oder -erhebung ernsthaft beeinträchtigen könnte.

5. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bestätigt in ihrem Auskunftsersuchen, dass die Voraussetzungen für das Ersuchen erfüllt sind, und gibt den Zeitraum innerhalb der zehn Jahre vor dem Ersuchen an, für den die Informationen benötigt werden. Auf der Grundlage dieses Ersuchens klärt die zuständige schweizerische Behörde die Existenz von Konten oder Depots ab.

6. Institute nach dem schweizerischen Bankengesetz vom 8. November 1934 sind auf Anfrage der zuständigen schweizerischen Behörde verpflichtet, dieser die Konten und Depots der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person in dem nach dieser Bestimmung erforderlichen Umfang bekannt zu geben.

7. Wenn die vom Ersuchen betroffene im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person während des im Ersuchen erwähnten Zeitraums in der Schweiz ein Konto oder Depot führt, so gibt die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs den Namen der betroffenen Bank und die Anzahl der während des im Ersuchen erwähnten Zeitraums bestehenden Konten und Depots bekannt.

8. Es werden keine Informationen nach Absatz 7 übermittelt:

a) wenn die im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person kein Konto oder Depot führt; oder

b) in Bezug auf Konten oder Depots von im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen, wenn:

(i) nach dem Stichtag 2 keine Änderung in der Nutzungsberechtigung stattgefunden hat, wobei eine Änderung in der Nutzungsberechtigung infolge eines Erbgangs für die Zwecke dieses Unterabsatzes als Änderung der Nutzungsberechtigung gilt,