Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 168Amtliche Sammlung · AS 2013 135
Art. 42 Ausserordentliche Umstände
Gefährden ausserordentliche Umwälzungen auf den Finanzmärkten die Durchführung dieses Abkommens, so treten die Vertragsstaaten in Konsultation und treffen gemeinsam geeignete Massnahmen.
Art. 43 Anhang
Der Anhang I ist ein integraler Bestandteil dieses Abkommens.
Art. 44 Inkrafttreten
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 1. Januar des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres in Kraft.
2. Teil 3 ist anwendbar auf Erträge und Gewinne, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens realisiert werden. Artikel 32 ist nur auf Todesfälle von betroffenen Personen anwendbar, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eintreten.
Art. 45 Kündigung
1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird.
2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Notifikation an den anderen Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren kündigen.
3. Beeinträchtigt im Ausnahmefall ein Vertragsstaat absichtlich die Wirkung dieses Abkommens, so kann der andere Vertragsstaat dieses Abkommen durch Notifikation unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vor der Notifikation informiert er den gemeinsamen Ausschuss und legt entsprechende Beweise vor.
4. Falls die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 mitteilt, dass die Schweiz die Steuersätze nicht anpassen wird, so kann das Vereinigte Königreich dieses Abkommen nach Absatz 3 kündigen.
5. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens:
a) bleiben die Ansprüche der betroffenen Person nach Artikel 23 und der ermächtigten Person nach Artikel 32 Absatz 7 unberührt;
b) erstellt die zuständige schweizerische Behörde bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung über die Steuer und tätigt eine abschliessende Zahlung an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs.