Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 193Amtliche Sammlung · AS 2013 135
gemäss Artikel 69(3) erfüllen. Sehr allgemein ausgedrückt erfüllt eine Finanzwerbung diese Anforderungen:
a) wenn sie einzig deshalb als Finanzwerbung gilt, weil sie Anreize bezüglich bestimmter Anlagen enthält, die vom Unternehmen oder einem Konzernmitglied selbst ausgegeben wurden oder ausgegeben werden, oder wenn sie von solchen Anreizen begleitet wird; und
b) wenn die Mitteilung, falls sie Angaben zu historischen Preisen oder Erträgen der Anlagen des Unternehmens enthält, von einer Erklärung begleitet ist, dass sich diese Angaben zur Wertentwicklung auf die Vergangenheit beziehen und daher keinen verlässlichen Indikator für die zukünftige Entwicklung darstellen.
Ein Schweizer Finanzinstitut, das eine juristische Person ist, kann diese Ausnahmeregelung nur in Bezug auf seine eigenen Aktien und Obligationen oder entsprechende Optionsscheine und Zertifikate, die sich auf solche Aktien oder Obligationen beziehen (oder solche seiner Konzernmitglieder), in Anspruch nehmen.
Routinekontakte mit bestehenden Kunden
41. Es gibt FSA-Regelungen, die sämtliche Mitteilungen von autorisierten Firmen an ihre Kunden und nicht nur solche zu Werbezwecken betreffen. Solche Mitteilungen sind beispielsweise Jahresberichte, Antworten auf Anfragen, Beschwerden oder allgemeine Korrespondenz. Entsprechend dem risikobasierten Regulierungskonzept der FSA sind die Bestimmungen, die für nichtwerbebezogene Mitteilungen gelten, generell-abstrakt. Die Hauptregel lautet, dass die Mitteilungen fair, klar und nicht irreführend sein dürfen.
Schweizer Firmen können UK-Kunden kontaktieren, wenn dies gemäss FSMA erlaubt ist und wenn eine Finanzwerbung gemäss FPO erlaubt ist. Deshalb kann der Kontakt durch das Schweizer Unternehmen Folgendes umfassen:
– Kontaktierung bestehender Kunden per Post, E-Mail, Fax oder Telefon, um Informationen zum Konto des Kunden zu liefern (Kontenauszug, Performance-Analyse usw.);
– Besuch bestehender Kunden, um sie hinsichtlich von Anlagen zu beraten und über neue Produkte und Anlagemöglichkeiten zu informieren;
– Versand allgemeiner Marketing-Unterlagen, Newsletters, Brand-Marketing und allgemeiner Informationen.