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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 194Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Anhang Allgemeine Verbote und Anforderungen

Das allgemeine Verbot

42. Gemäss FSMA können juristische Personen, Partnerschaften, Privatpersonen und nicht eingetragene Vereinigungen die Bewilligung der FSA zur Durchführung verschiedener Finanztätigkeiten erhalten, die einer Regulierung unterliegen. Jedoch darf niemand eine regulierte Tätigkeit im UK ausüben oder dies anstreben, ohne von der FSA die Bewilligung dazu zu haben oder gemäss FSMA davon ausgenommen zu sein (The general prohibition).

43. Die von der FSA im FSMA regulierten Tätigkeiten sind in der Regulated Activities Order aufgeführt. Dazu gehören beispielsweise: Annahme von Einlagen, Verwaltung von Anlagen und Anlagenhandel als Agent. Allgemein ausgedrückt ist eine regulierte Tätigkeit eine in der Regulated Activities Order aufgeführte Tätigkeit, die geschäftlich im Zusammenhang mit einer oder mehreren in der Regulated Activities Order aufgeführten Anlagen ausgeübt wird.

44. Gemäss Section 23 FSMA begeht eine Person eine strafbare Handlung, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die gegen das allgemeine Verbot im Sinne von Section 19 FSMA verstossen. Einer Person, die eine solche Straftat begeht, drohen maximal zwei Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe; strafmildernd wirkt jedoch, wenn die Person nachweisen kann, dass sie alle angemessenen Vorkehrungen getroffen und die gebotene Sorgfaltspflicht erfüllt hat, um die strafbare Handlung zu vermeiden.

45. Eine weitere Konsequenz eines Verstosses gegen das allgemeine Verbot besteht darin, dass die Gerichte gewisse Vereinbarungen als nicht durchsetzbar beurteilen könnten (siehe Section 26 bis 29 FSMA). Dies gilt für Vereinbarungen mit Personen, die gegen das allgemeine Verbot verstossen. Es gilt aber auch für jede Vereinbarung mit einer autorisierten Person, falls diese Vereinbarung aufgrund der Tätigkeiten einer Person abgeschlossen wurde, die gegen das allgemeine Verbot verstösst.

46. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die eine regulierte Tätigkeit ausübt, aber eigentlich nicht als Person betrachtet wird, die diese Tätigkeit im UK ausübt, unter bestimmten Umständen dennoch so behandelt wird, als würde sie dies tun. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ihr Hauptsitz nicht im UK ist, die Tätigkeit jedoch von einer Einrichtung aus ausgeübt wird, die sie im UK unterhält.

Ein Schweizer Finanzinstitut muss das allgemeine Verbot verstehen und sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein, die ein Verstoss gegen dieses Verbot nach sich zieht.

Die Beschränkung der Finanzwerbung

47. Eine Finanzwerbung ist eine Mitteilung im Rahmen der Geschäftstätigkeit, die eine Einladung oder einen Anreiz darstellt, sich an einer Anlagetätigkeit zu beteiligen. Section 21 FSMA legt fest, dass eine nicht autorisierte Person im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit keine Einladung und keinen Anreiz für eine Beteiligung an einer Investitionstätigkeit kommunizieren darf, ausser wenn der Inhalt der entsprechenden