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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 195Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Mitteilung im Sinne von Section 21 von einer autorisierten Person genehmigt wurde oder von der Beschränkung ausgenommen ist.

48. Gemäss Section 25 FSMA begeht eine Person eine strafbare Handlung, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die gegen die Beschränkung gemäss Section 21 FSMA verstossen. Einer Person, die eine solche Straftat begeht, drohen maximal zwei Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe; strafmildernd wirkt jedoch, wenn die Person nachweisen kann, dass sie alle angemessenen Vorkehrungen getroffen und die gebotene Sorgfaltspflicht erfüllt hat, um die strafbare Handlung zu vermeiden.

49. Eine weitere Konsequenz eines Verstosses gegen Section 21 besteht darin, dass gewisse Vereinbarungen möglicherweise nicht durchgesetzt werden können (siehe Section 30 – Enforceability of agreements resulting from unlawful communications). Dies gilt für Vereinbarungen, die eine Person als Kunde und in Folge einer Mitteilung eingegangen ist, die gegen Section 21 verstösst.

50. Eine autorisierte Person verstösst nicht gegen Section 21, wenn sie eine Finanzwerbung weiterverbreitet. Bei der Weiterverbreitung oder Genehmigung einer Finanzwerbung ist eine autorisierte Person jedoch verpflichtet, sich an die Regelungen zur Finanzwerbung zu halten, welche die FSA in Section 145 FSMA erlassen hat.

51. Die FPO umfasst weitreichende Ausnahmeregelungen; die wichtigsten sind in Abschnitt C näher erläutert. Sie gelten für nicht autorisierte Firmen.

Ein Schweizer Finanzinstitut muss sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein, die ein Verstoss gegen die Beschränkung der Finanzwerbung gemäss Abschnitt C nach sich zieht. Dazu gehören:

– eine mögliche strafrechtliche Verurteilung;

– die Möglichkeit, dass gewisse Vereinbarungen undurchsetzbar werden.

Bewerbung von Anlagefonds

52. Section 238 FSMA hindert autorisierte Firmen an der Bewerbung von Fonds, ausser wenn es sich bei diesen Fonds um regulierte Kapitalanlagen handelt (d.h. zugelassene Investmentsfonds, zugelassene offene Investmentgesellschaften oder anerkannte Anlageformen). Es gibt eine beschränkte Anzahl von Ausnahmen zu dieser allgemeinen Beschränkung.

53. Ein Nicht-UK-Fonds, die nicht als OGAW-Fonds (UCITS-Fonds) anerkannt ist, kann einen Antrag zur Anerkennung als anerkannter Fonds im Sinne von Section 272 FSMA stellen, der gewährt wird, wenn er alle in dieser Section festgelegten Anforderungen erfüllt. Die FSA hat sechs Monate Zeit, um solche Anträge zu behandeln. Solche anerkannten Fonds können öffentlich beworben werden. Diese Regelung wird im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Regulierung der Manager alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) bis 2013 angepasst werden.

54. Section 21 untersagt Werbung für nicht regulierte Kapitalanlagen durch nicht autorisierte Personen, ausser wenn die Werbung von einer autorisierten Person genehmigt oder von der Beschränkung befreit ist. Section 238 untersagt Werbung für nicht regulierte kollektive Kapitalanlagen durch autorisierte Personen, ausser: