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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 192Amtliche Sammlung · AS 2013 135

und unter der Voraussetzung, dass die Mitteilung den Empfänger nicht dazu auffordert oder verleitet, mit der Person, die das Zertifikat für erfahrene Investoren unterzeichnet hat, eine Anlagetätigkeit einzugehen, und dass sich die Mitteilung ausschliesslich auf eine Beschreibung der Anlagen beschränkt, für die der Investor zertifiziert ist.

Art. 51 Vereinigungen von finanzstarken/erfahrenen Investoren

(Associations of high net worth/sophisticated investors)

38. Diese Ausnahmeregelung erlaubt die Weiterverbreitung einer Non-Realtime- oder einer erwünschten Realtime-Finanzwerbung an eine Vereinigung mit einer spezifischen Mitgliedschaft. Dabei müssen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sich die Mitgliedschaft dieser Vereinigung vollumfänglich oder mehrheitlich zusammensetzt aus:

a) zertifizierten vermögenden Privatpersonen; oder

b) finanzstarken Unternehmen; oder

c) nicht eingetragenen Vereinigungen oder Trusts; oder

d) zertifizierten oder selbstdeklarierten erfahrenen Investoren.

39. Die Finanzwerbung darf sich nicht auf eine Anlage beziehen, aufgrund derer einer Person zusätzliche Verbindlichkeiten entstehen können, die über ihre ursprüngliche Investition hinausgehen. Die Person, welche die Werbung weiterverbreitet, muss hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass eine Vereinigung mehrheitlich aus zertifizierten vermögenden Privatpersonen, finanzstarken Unternehmen, Vereinigungen oder Trusts oder zertifizierten oder selbstdeklarierten erfahrenen Investoren besteht.

Ein Schweizer Finanzinstitut kann Nicht-Realtime- oder erwünschte Realtime-Werbung an Vereinigungen weiterverbreiten, wenn es aus hinreichenden Gründen annehmen kann, dass die Vereinigung vollumfänglich oder mehrheitlich aus:

– zertifizierten vermögenden Privatpersonen; oder

– finanzstarken Unternehmen; oder

– nicht eingetragenen Vereinigungen oder Trusts; oder

– zertifizierten oder selbstdeklarierten erfahrenen Investoren

besteht und

wenn sich die Werbung auf eine Anlage bezieht, gemäss der keiner Person Verbindlichkeiten entstehen können, die über ihre ursprüngliche Investition hinausgehen.

Art. 69 Werbung für Wertpapiere, die auf gewissen Märkten bereits

zugelassen sind (Promotion of securities already admitted to certain markets)

40. Diese Ausnahmeregelung kommt für Unternehmen zur Anwendung, deren Wertpapiere auf einem relevanten Markt bereits zum Handel zugelassen sind. Solche Unternehmen müssen jedoch sicherstellen, dass sie die spezifischen Anforderungen