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Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (2012–2013) assoziiert wird (mit Anhängen)

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 519–536

Amtliche Sammlung · AS 2013 520Amtliche Sammlung · AS 2013 519

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 19863 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend «Rahmenabkommen») abgeschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft trat;

in der Erwägung, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit gemäss Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist;

in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Schweiz am 25. Juni 20074 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, das am 28. Februar 2008 in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand;

in der Erwägung, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung oder Neuverhandlung des Abkommens zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen vorsieht, um eine Beteiligung der Schweiz an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu ermöglichen;

in der Erwägung, dass das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (2012– 2013), das unter anderem zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beiträgt, mit dem Beschluss 2012/93/Euratom5 des Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/20126des Rates sowie mit den Beschlüssen 2012/94/Euratom7und 2012/95/Euratom8des Rates verabschiedet wurde (nachstehend das «Euratom-Rahmenprogramm 2012–2013»);

in der Erwägung, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen aufgenommenen Tätigkeiten unbeschadet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schliessen;

in der Erwägung, dass Euratom ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts geschlossen hat. Gemäss dessen Artikel 21 und gemäss den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 22. November 20079 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt;

3 SR 0.420.518

4 SR 0.420.513.1

5ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25

6ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1

7ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33

8ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40

9 SR 0.424.111