Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (20122013) assoziiert wird (mit Anhängen)
Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 519–536
Amtliche Sammlung · AS 2013 525Amtliche Sammlung · AS 2013 519
Art. 10 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
1. Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.
2. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Euratom-Rahmenprogramm 2012–2013 assoziierten Drittstaat («assoziierter Staat») hat dieselben Rechte und Pflichten gemäss diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten gewährt bzw. auferlegt.
Art. 11 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt wird, gemäss diesem Vertrag und andererseits für das Gebiet der Schweiz.
Art. 12 Anhänge
Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.
Art. 13 Inkrafttreten und Gültigkeit
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen internen Verfahren erfolgt.
2. Das Abkommen findet vom Beginn des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2013 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar.
3. Ist das Abkommen gemäss Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar, kommt die Europäische Atomgemeinschaft denjenigen Verpflichtungen gegenüber schweizerischen Empfängern nach, die sie eingegangen ist, bis eine der Vertragsparteien eine Mitteilung der anderen Vertragspartei gemäss Absatz 2 erhalten hat. Sollte die Schweiz dieses Abkommen gemäss Absatz 2 kündigen, leistet die Schweiz eine Ausgleichszahlung, die dem Betrag der Zahlungsverpflichtungen von Euratom gegenüber schweizerischen Empfängern im Jahr 2013 entspricht, die bis zum Eingang der Mitteilung der Schweiz bei Euratom eingegangen wurden. Diese Ausgleichszahlung erfolgt spätestens 45 Tage nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission. Anhang B Nummer II.2 gilt entsprechend. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
4. Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Inkrafttreten des Abkommens selbst.