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Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (2012–2013) assoziiert wird (mit Anhängen)

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 519–536

Amtliche Sammlung · AS 2013 533Amtliche Sammlung · AS 2013 519

Anhang C

Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer am EURATOM-Rahmenprogramm 2012–2013

I. Direkte Kommunikation

Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese übermitteln der Kommission direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, die sie ihr gemäss den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und gemäss den zu deren Durchführung geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.

II. Prüfungen

1. Gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates15 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/201016 geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission17 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/200718 geänderten Fassung und gemäss den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

2. Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.

3. Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.

4. Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 oder dieses Abkommens gemäss den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen stattfinden.

5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

15 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1

16 ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9

17 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1

18 ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13