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Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (2012–2013) assoziiert wird (mit Anhängen)

Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 519–536

Amtliche Sammlung · AS 2013 522Amtliche Sammlung · AS 2013 519

Art. 2 Formen und Mittel der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:

1. Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifi-

schen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäss den Vorschriften und Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden.

2. Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur

Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 verabschiedet werden, gemäss Anhang B.

3. Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an

schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 entsprechen, gemäss den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschliesslich ihres Anteils an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts, soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist.

4. Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen

über die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:

a) regelmässiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft;

b) Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;

c) rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;

d) gemeinsame Sitzungen;

e) Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern;

f) regelmässige Kontakte und Nachverfolgung zwischen den Programm- oder Projektleitern in der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft;

g) Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.