Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (20122013) assoziiert wird (mit Anhängen)
Dokument vom 7. Dezember 2012 · Seiten 519–536
Amtliche Sammlung · AS 2013 535Amtliche Sammlung · AS 2013 519
V. Vertraulichkeit
Die aufgrund dieses Anhangs in jeglicher Form übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und dem Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
VI. Administrative Massnahmen und Sanktionen
Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates geänderten Fassung21, gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 geänderten Fassung22 und gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 199523 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften administrative Massnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
VII. Einforderung und Vollstreckung
Die Entscheidungen, die die Kommission aufgrund des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und mit denen Personen mit Ausnahme von Staaten eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Verfahrensrechts. Die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012–2013 geschlossen wurde, sind zu denselben Bedingungen vollstreckbar.
21 ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9
22 ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13
23 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1