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Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

Dokument vom 18. Dezember 2015 · Seiten 27–34

Amtliche Sammlung · AS 2016 29Amtliche Sammlung · AS 2016 27

c. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes (Art. 22 Abs. 2 StBOG);

d. andere dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 200012 (BPG) unterstellte und auf Amtszeit gewählte Personen;

e. Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die gemäss Einsetzungsverfügung des Bundesrats nach dem Vorsorgereglement vom 15. Juni 200713 für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) versichert sind;

f. Mitglieder des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nach Artikel 8 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200714 und des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 29 Buchstabe a des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200515, solange gestützt auf dieses Mandant ein Honoraranspruch oder ein Anspruch auf Entschädigung nach Artikel 8jbis Absatz 3 RVOV16 besteht.

2Verfügt eine Person nach Absatz 1 Buchstaben a–e über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:

a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung vom 6. Oktober 198917 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht;

b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstaben b–e: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht.

3Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

Art. 5 Bezügerinnen und Bezüger von Renten und Ruhegehältern

1Zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt sind folgende Personen:

a. Personen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstaben b–e, die eine Alters- oder Invalidenrente aus einem offenen oder geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

12 SR 172.220.1

13 SR 172.220.141.1

14SR 956.1

15 SR 221.302

16 SR 172.010.1

17 SR 172.121.1

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