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Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

Dokument vom 18. Dezember 2015 · Seiten 27–34

Amtliche Sammlung · AS 2016 34Amtliche Sammlung · AS 2016 27

a. Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner, die eine Ehegattenrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

b. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen.

3Die SKB löst Privatkonten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf oder wandelt sie in ein Sparkonto um. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen oder umwandeln, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkfrafttreten dieser Verordnung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

4Die SKB löst Konten von Personen auf, die nach dem 2. Abschnitt nicht zur Kontobeziehung berechtigt sind. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ab dem 1. Oktober 2016 keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

18. Dezember 2015 Eidgenössisches Finanzdepartement:

Eveline Widmer-Schlumpf

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