Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal
Dokument vom 18. Dezember 2015 · Seiten 27–34
Amtliche Sammlung · AS 2016 30Amtliche Sammlung · AS 2016 27
b. Bezügerinnen und Bezüger eines Ruhegehalts nach der Verordnung vom 6. Oktober 198918 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.
2Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu eine Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:
a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht;
b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht.
3Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.
Art. 6 Entstehung der Kontobeziehung
Die Kontobeziehung entsteht mit Zustimmung der SKB zu einem schriftlichen Antrag auf Kontoeröffnung.
3. Abschnitt: Dienstleistungen
Art. 7 Konto, Sparen und Zahlen
1Die SKB bietet pro berechtigte Person nach dem 2. Abschnitt ein Konto an.
2Das Dienstleistungsangebot der SKB umfasst ausschliesslich das Sparen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie die Nutzung einer Debitkarte.
3Weitere Dienstleistungen bietet die SKB nicht an. Insbesondere können bei der SKB weder Bareinlagen noch Barbezüge getätigt werden, sie vergibt keine Kredite, sie gewährt keine Bürgschaften oder andere Sicherungsgeschäfte wie Garantieverträge oder Schuldbeitritte und sie erteilt keine Zahlungsversprechen.
Art. 8 Zahlungsverkehr
Der Zahlungsverkehr umfasst den papiergebundenen und elektronischen Zahlungsverkehr im Inland in Schweizerfranken.
Art. 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) legt in AGB die Bedingungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen fest.