Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal
Dokument vom 18. Dezember 2015 · Seiten 27–34
Amtliche Sammlung · AS 2016 33Amtliche Sammlung · AS 2016 27
c. eine erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftliche berechtigten Person vorzunehmen (Art. 5 GwG);
d. besondere Abklärungen vorzunehmen (Art. 6 GwG);
e. die getätigten Transaktionen und Abklärungen zu dokumentieren (Art. 7 GwG);
f. organisatorische Massnahmen zu treffen (Art. 8 GwG);
g. der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung zu erstatten (Art. 9 und 9a GwG); und
h. die Vermögenswerte zu sperren (Art. 10 und 10a GwG).
3Erfüllt die SKB die Meldepflichten nach Absatz 2 Buchstabe g oder sperrt sie Vermögenswerte nach Absatz 2 Buchstabe h, so gilt der Straf- und Haftungsausschluss nach Artikel 11 GwG.
4Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz mitzuwirken.
5Die SBK ist berechtigt, die Kontobeziehung aufzulösen, wenn die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sofern die Erfüllung der geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Auflösung nicht entgegenstehen.
Art. 19 Geheimhaltung und Datenschutz
1Das Personal der SKB untersteht dem Amtsgeheimnis.
2Die SKB und die von ihr nach Artikel 60a Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 200522 beauftragten Dritten sind zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und zur Geheimhaltung aller Daten und Informationen verpflichtet.
3Die SKB kann Personendaten inländischen oder ausländischen Behörden bekannt geben, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 20 Übergangsbestimmungen
1Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Rente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit bei PUBLICA bezogen und weiterhin beziehen, bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt.
2Folgende Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt:
22 SR 611.0